Inhaltsverzeichnis
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Pflichten des Käufers während der Widerrufsfrist
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts und deren Kosten
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 – Ansichtssendungen und Probeverlegungen
Artikel 12 – Der Preis
Artikel 13 – Vertragsgemäßheit und Garantie
Artikel 14 – Lieferung und Ausführung
Artikel 15 – Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Artikel 16 – Zahlung
Artikel 17 – Haftung
Artikel 18 – Höhere Gewalt
Artikel 19 – Eigentumsvorbehalt
Artikel 20 – Geistiges Eigentum
Artikel 21 – Personenbezogene Daten
Artikel 22 – Beschwerdeverfahren
Artikel 23 – Streitigkeiten
Artikel 24 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
In diesen Bedingungen wird verstanden unter:
Widerrufsfrist / Bedenkzeit: der Zeitraum, innerhalb dessen der Käufer sein Widerrufsrecht ausüben kann.
Käufer: der Verbraucher, also die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt, oder der gewerbliche Kunde, der mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag abschließt.
Tag: Kalendertag.
Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem sich die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen längeren Zeitraum erstreckt.
Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, einschließlich E-Mail, das dem Käufer oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie künftig eingesehen und unverändert wiedergegeben werden können.
Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form hergestellt und geliefert werden.
Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Käufers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.
Muster-Widerrufsformular: das vom Unternehmer zur Verfügung gestellte Formular, das der Käufer ausfüllen kann, wenn er sein Widerrufsrecht ausüben möchte.
Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Käufern Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet.
Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Fernabsatzsystems für Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen bis einschließlich des Vertragsabschlusses ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden.
Zusatzvertrag: ein Vertrag, durch den der Käufer Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Sachen, digitalen Inhalte oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden.
Fernkommunikationsmittel: jedes Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Käufer und Unternehmer gleichzeitig in demselben Raum anwesend sind.
Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers. Der Unternehmer behält sich das Recht vor, diese Bedingungen zwischenzeitlich zu ändern.
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Handelsname: Plaktegels.com
Adresse: Florijnweg 23E, 6883 JN, Velp
Telefonnummer: 085-0602352
E-Mail-Adresse: info@plaktegels.com
Handelsregisternummer: 80919839
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL861851638B01
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden zwischen Unternehmer und Käufer zustande gekommenen Fernabsatzvertrag und jede Bestellung.
Die Bedingungen sind für jedermann zugänglich und auf https://klebefliesen-shop.de veröffentlicht. Auf Wunsch senden wir Ihnen ein schriftliches Exemplar zu. Mit der Aufgabe einer Bestellung erklären Sie sich mit den Liefer- und Zahlungsbedingungen einverstanden. Der Unternehmer behält sich das Recht vor, seine Liefer- und/oder Zahlungsbedingungen nach Ablauf der Laufzeit zu ändern. Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, erkennt der Unternehmer allgemeine oder besondere Bedingungen oder Bestimmungen Dritter nicht an.
Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Käufer der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dem Käufer auf Wunsch schnellstmöglich kostenlos zugesandt werden.
Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, kann abweichend vom vorigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Käufer auf elektronischem Weg so zur Verfügung gestellt werden, dass dieser ihn auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Käufers kostenlos elektronisch oder auf andere Weise zugesandt werden.
Falls neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden Absatz 3 und 4 entsprechende Anwendung. Im Falle widersprüchlicher Bedingungen kann sich der Käufer stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sein oder für nichtig erklärt werden, bleiben der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen in Kraft. Die betreffende Bestimmung wird in gegenseitigem Einvernehmen unverzüglich durch eine Regelung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.
Sachverhalte, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind ebenfalls im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.
Artikel 4 – Das Angebot
Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder erfolgt es unter Bedingungen, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Käufer klar ersichtlich ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Käufer eine ordnungsgemäße Beurteilung des Angebots zu ermöglichen.
Alle Abbildungen, Spezifikationen und Angaben im Angebot sind unverbindlich und können keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Auflösung des Vertrags begründen.
Produktabbildungen geben die angebotenen Produkte wahrheitsgetreu wieder. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
Artikel 5 – Der Vertrag
Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 6 in dem Moment zustande, in dem der Käufer das Angebot annimmt und die dabei gestellten Bedingungen erfüllt.
Mit Ausnahme von Barverkäufen und Vorauszahlungen kommen Verträge nicht durch eine mündliche Bestellung oder durch das Übersenden einer Bestellung per Fax, Brief, E-Mail oder anderes Medium zustande, sondern ausschließlich durch eine Bestellung über die Website des Unternehmers mit anschließender digitaler Auftragsbestätigung oder durch eine andere vom Unternehmer bestätigte Annahmeerklärung. Ergänzungen, Änderungen und weitere Vereinbarungen zu aufgegebenen Bestellungen und Aufträgen gelten nur, wenn sie vom Unternehmer schriftlich bestätigt wurden.
Eine digitale Auftragsbestätigung oder eine Bestätigung einer Vertragsänderung gilt als richtige und vollständige Wiedergabe des Vertrags, es sei denn, der Käufer erhebt unverzüglich Einwand.
Hat der Käufer das Angebot auf elektronischem Weg angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich elektronisch den Eingang der Annahme des Angebots. Solange dieser Eingang nicht bestätigt wurde, kann der Käufer den Vertrag auflösen.
Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Sofern der Käufer elektronisch zahlen kann, beachtet der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen.
Der Unternehmer kann sich innerhalb der gesetzlichen Grenzen darüber informieren, ob der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Umstände, die für den verantwortungsvollen Abschluss eines Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung gute Gründe, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.
Der Unternehmer wird dem Käufer bei Lieferung des Produkts, der digitalen Inhalte oder der Dienstleistung schriftlich oder in einer Form, die vom Käufer auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann, folgende Informationen mitgeben:
a) die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Käufer mit Beschwerden wenden kann;
b) die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Käufer das Widerrufsrecht ausüben kann, oder einen deutlichen Hinweis darauf, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;
c) Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
d) die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Angaben, sofern der Unternehmer diese dem Käufer nicht bereits vor Vertragsausführung übermittelt hat;
e) die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder auf unbestimmte Zeit hat.Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gilt die Bestimmung des vorigen Absatzes nur für die erste Lieferung.
Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte abgeschlossen.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Bei Lieferung von Produkten:
Beim Kauf von Produkten hat der Käufer die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Der Unternehmer darf den Käufer nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe von Gründen verpflichten.
Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, nachdem der Käufer oder ein von ihm zuvor benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
a) wenn der Käufer in einer Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: an dem Tag, an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer darf eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen, sofern er den Käufer hierüber vor dem Bestellvorgang eindeutig informiert hat.
b) wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: an dem Tag, an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat;
c) bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: an dem Tag, an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.Wenn der Käufer nach Ablauf der in diesem Artikel genannten Fristen nicht erklärt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt hat, ist der Kauf bindend.
Bei Lieferung von Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden:
Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, hat der Käufer die Möglichkeit, den Vertrag mindestens 14 Tage lang ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Der Unternehmer darf den Käufer nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe von Gründen verpflichten.
Die in Absatz 5 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag des Vertragsabschlusses.
Artikel 7 – Pflichten des Käufers während der Widerrufsfrist
Während der Widerrufsfrist wird der Käufer sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, wie dies zur Feststellung der Art, der Merkmale und der Funktionsweise des Produkts erforderlich ist. Ausgangspunkt ist, dass der Käufer das Produkt nur so handhaben und prüfen darf, wie er es auch in einem Geschäft tun dürfte.
Der Käufer haftet nur für eine Wertminderung des Produkts, die auf einen Umgang mit dem Produkt zurückzuführen ist, der über das in Absatz 1 Erlaubte hinausgeht.
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts und deren Kosten
Um sein Widerrufsrecht auszuüben, hat sich der Käufer an die vom Unternehmer im Angebot und/oder spätestens bei Lieferung erteilten angemessenen und eindeutigen Anweisungen zu halten.
Wenn der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist er verpflichtet, dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts mitzuteilen. Die Mitteilung hat mittels des Musterformulars oder auf andere eindeutige Weise zu erfolgen.
Nachdem der Käufer mitgeteilt hat, dass er sein Widerrufsrecht ausüben will, muss er das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden oder an den Unternehmer oder dessen Bevollmächtigten übergeben. Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Käufer hat die Rücksendefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Der Käufer sendet das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und, sofern vernünftigerweise möglich, im Originalzustand und in der Originalverpackung gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und eindeutigen Anweisungen zurück.
Das Risiko und die Beweislast für die richtige und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Käufer.
Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Hat der Unternehmer nicht mitgeteilt, dass der Käufer diese Kosten tragen muss, oder erklärt der Unternehmer, die Kosten selbst zu tragen, so hat der Käufer die Rücksendekosten nicht zu tragen.
Widerruft der Käufer, nachdem er ausdrücklich verlangt hat, dass mit der Erbringung einer nicht für den Verkauf in begrenztem Volumen oder bestimmter Menge hergestellten Dienstleistung während der Widerrufsfrist begonnen wird, schuldet der Käufer dem Unternehmer einen Betrag, der dem Teil der Verpflichtung entspricht, den der Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erfüllt hat, im Verhältnis zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung.
Der Käufer trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen, die nicht in begrenztem Volumen oder bestimmter Menge zum Verkauf hergestellt wurden, wenn:
a) der Unternehmer dem Käufer die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, den Kostenersatz bei Widerruf oder das Muster-Widerrufsformular nicht erteilt hat; oder
b) der Käufer nicht ausdrücklich verlangt hat, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnt.Der Käufer trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gelieferten digitalen Inhalten, wenn:
a) er vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird;
b) er nicht bestätigt hat, mit Erteilung seiner Zustimmung sein Widerrufsrecht zu verlieren; oder
c) der Unternehmer es versäumt hat, diese Erklärung des Käufers zu bestätigen.Wenn der Käufer sein Widerrufsrecht ausübt, werden alle Zusatzverträge von Rechts wegen aufgelöst.
Der Unternehmer behält sich das Recht vor, zurückgesandte Produkte abzulehnen oder nur einen Teil des bereits gezahlten Betrags gutzuschreiben, wenn der Verdacht besteht, dass das Produkt bereits benutzt wurde oder durch Verschulden des Käufers beschädigt wurde.
Wenn ein Produkt zurückgesandt wird, das nach Ansicht des Unternehmers durch eine Handlung oder Unterlassung des Käufers beschädigt wurde oder anderweitig in dessen Risikosphäre fällt, wird der Unternehmer den Käufer hierüber schriftlich informieren. Der Unternehmer ist berechtigt, die Wertminderung des Produkts infolge dieses Schadens mit dem an den Käufer zu erstattenden Betrag zu verrechnen.
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs
Wenn der Unternehmer die Mitteilung des Widerrufs durch den Käufer auf elektronischem Weg ermöglicht, sendet er nach Erhalt dieser Mitteilung unverzüglich eine Eingangsbestätigung.
Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Käufers, einschließlich etwaiger vom Unternehmer in Rechnung gestellter Lieferkosten für das zurückgesandte Produkt, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Käufer den Widerruf mitgeteilt hat. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, darf er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Käufer nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.
Der Unternehmer verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Käufer eingesetzt hat, es sei denn, der Käufer stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückzahlung ist für den Käufer kostenfrei.
Hat der Käufer eine teurere Art der Lieferung als die günstigste Standardlieferung gewählt, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Art nicht erstatten.
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Käufers für Produkte ausschließen, wie in Absatz 2 und 3 beschrieben. Der Ausschluss gilt nur, wenn der Unternehmer dies deutlich im Angebot oder rechtzeitig vor Vertragsabschluss mitgeteilt hat.
Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:
a) die vom Unternehmer nach Spezifikationen des Käufers angefertigt wurden, nicht vorgefertigt sind und auf einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Käufers beruhen oder eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
b) die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;
c) die schnell verderben oder veralten können;
d) deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
e) einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
f) Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Versiegelung vom Käufer geöffnet wurde;
g) versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden:
a) im Zusammenhang mit Unterbringung, Beförderung, Gastronomieleistungen oder Freizeitbetätigung zu einem bestimmten Datum oder Zeitraum;
b) deren Ausführung mit ausdrücklicher Zustimmung des Käufers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat;
c) im Zusammenhang mit Wetten und Lotterien.
Artikel 11 – Ansichtssendungen und Probeverlegungen
Vom Unternehmer gelieferte Sachen gelten nur dann als Ansichtssendungen für Shows, Ausstellungen oder andere vom Unternehmer anzugebende Zwecke wie Probeverlegungen, wenn der Unternehmer dies vorab schriftlich bestätigt hat.
Auch auf Ansichtssendungen und Probeverlegungen finden alle Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung, mit der Maßgabe, dass der Käufer die gelieferten Sachen als für sich selbst bestellt gilt und den zu diesem Zeitpunkt geltenden Kaufpreis schuldet, wenn die Sachen nicht unverzüglich nach Ablauf der in der Bestätigung genannten Frist auf Kosten und Gefahr des Käufers an die vom Unternehmer angegebene Adresse in der Originalverpackung und in dem Zustand zurückgesandt werden, in dem der Unternehmer diese dem Käufer geliefert hat.
Artikel 12 – Der Preis
Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, ausgenommen Preisänderungen infolge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Abhängigkeit von Schwankungen und der Umstand, dass eventuell genannte Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
a) sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder
b) der Käufer berechtigt ist, den Vertrag ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.Die im Angebot genannten Preise für Produkte oder Dienstleistungen verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.
Alle Preise unterliegen Eingabefehlern. Für die Folgen von Eingabefehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Eingabefehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.
Artikel 13 – Vertragsgemäßheit und Garantie
Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Verwendbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, gewährleistet der Unternehmer außerdem, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie lässt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche unberührt, die dem Käufer gegenüber dem Unternehmer zustehen, wenn der Unternehmer seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat.
Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmer innerhalb von 2 Tagen nach Lieferung schriftlich gemeldet werden. Die Rücksendung der Produkte hat in der Originalverpackung, im Neuzustand und mit einer Kopie der Originalrechnung zu erfolgen. Bei einer fehlerhaften Rücksendung können 15 Euro Verwaltungs- und Bearbeitungskosten in Rechnung gestellt werden.
Die Garantiefrist des Unternehmers entspricht der Herstellergarantie. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für jede individuelle Anwendung durch den Käufer oder für etwaige Hinweise hinsichtlich Nutzung oder Anwendung der Produkte.
Die Garantie gilt nicht, wenn:
a) der Käufer die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet oder durch Dritte hat reparieren und/oder bearbeiten lassen;
b) die gelieferten Produkte ungewöhnlichen Umständen ausgesetzt wurden oder unsachgemäß behandelt wurden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder der Verpackung behandelt wurden;
c) die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die von staatlicher Seite hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen wurden oder werden.
Artikel 15 – Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Kündigung
Der Käufer kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen gerichtet ist, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Käufer kann einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen gerichtet ist, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Käufer kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
a) jederzeit kündigen und nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt werden;
b) mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie sie von ihm eingegangen wurden;
c) immer mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.
Verlängerung
Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen gerichtet ist, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
Abweichend vom vorigen Absatz darf ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften stillschweigend um höchstens drei Monate verlängert werden, sofern der Käufer diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann.
Laufzeit
Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, darf der Käufer den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, nach Maßgabe von Treu und Glauben ist eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit unzulässig.
Artikel 16 – Zahlung
Soweit im Vertrag oder in ergänzenden Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind die vom Käufer geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder, falls keine Widerrufsfrist besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss zu zahlen. Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist an dem Tag, nachdem der Käufer die Vertragsbestätigung erhalten hat.
Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Käufer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zu einer Vorauszahlung von mehr als 50 Prozent verpflichtet werden. Ist Vorauszahlung vereinbart, kann der Käufer keinerlei Rechte hinsichtlich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.
Der Käufer ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in übermittelten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.
Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nach, so schuldet er, nachdem ihn der Unternehmer auf den Zahlungsverzug hingewiesen und ihm eine Frist von 14 Tagen zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen eingeräumt hat, nach Ablauf dieser Frist die gesetzliche Verzugszinsen auf den noch offenen Betrag. Der Unternehmer ist außerdem berechtigt, die von ihm gemachten außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Kosten betragen höchstens 15 Prozent über offene Beträge bis 2.500 Euro, 10 Prozent über die nächsten 2.500 Euro und 5 Prozent über die nächsten 5.000 Euro, mindestens jedoch 40 Euro. Der Unternehmer kann zugunsten des Käufers von diesen Beträgen und Prozentsätzen abweichen.
Artikel 17 – Haftung
Für unmittelbare oder mittelbare Schäden, für die der Unternehmer in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich die Haftung übernommen hat, haftet der Unternehmer nicht, es sei denn, der Schaden wurde durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Unternehmers verursacht.
Der Käufer stellt den Unternehmer diesbezüglich von allen Ansprüchen Dritter frei.
Unbeschadet des Vorstehenden haftet der Unternehmer in jedem Fall niemals:
a) wegen Nichtlieferung oder verspäteter Lieferung;
b) für Angaben in Prospekten, Katalogen, Werbematerial, Angeboten usw.;
c) im Falle nicht zurechenbarer Pflichtverletzungen, also höherer Gewalt;
d) wenn der Käufer oder ein Dritter die gelieferte Sache repariert, verändert, für andere Zwecke verwendet als vorgesehen, sie überlastet oder anderweitig unsachgemäß benutzt;
e) für Eigentum Dritter, das sich zwecks Reparatur, Lagerung oder aus anderen Gründen in den Geschäftsräumen des Unternehmers befindet;
f) für Betriebs- und/oder Folgeschäden, aus welchem Grund auch immer;
g) für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Hilfspersonen verursacht wurden;
h) für Schäden durch gelieferte Software;
i) für Schäden infolge des Verlusts von Daten, die auf magnetischen Datenträgern gespeichert sind;
j) für Schäden, die durch die Verwendung eines an das Telefonnetz angeschlossenen Modems verursacht werden, einschließlich Datenverlust, Datendiebstahl, fehlerhafte Datenübertragung, Beschädigung von Daten oder anderen Dateien sowie offen gebliebene Telefonleitungen.Wenn der Unternehmer in irgendeinem Fall trotz des Vorstehenden für einen Schaden haftet, übernimmt der Unternehmer nur insoweit Haftung, als diese durch seine Versicherung gedeckt ist, bis zur Höhe der von der Versicherung geleisteten Zahlung.
Wenn die Versicherung in irgendeinem Fall keine Leistung erbringt, haftet der Unternehmer niemals für mehr als den Rechnungsbetrag des betreffenden Vertrags.
Die in diesem Artikel festgelegte Haftungsbeschränkung gilt in gleicher Weise für Mitarbeiter, Arbeitnehmer und alle anderen Personen, die vom Unternehmer zur Durchführung des Vertrags eingesetzt werden.
Artikel 18 – Höhere Gewalt
Der Unternehmer haftet nicht, soweit seine Verpflichtungen infolge höherer Gewalt nicht erfüllt werden können.
Unter höherer Gewalt ist jede von außen kommende Ursache sowie jeder Umstand zu verstehen, der vernünftigerweise nicht in seine Risikosphäre fällt. Verzögerungen oder Pflichtverletzungen unserer Lieferanten, Störungen im Internet, Störungen der Stromversorgung, Störungen im E-Mail-Verkehr und Störungen oder Änderungen von durch Dritte gelieferter Technologie, Transportprobleme, Streiks, staatliche Maßnahmen, Verzögerungen in der Zulieferung, Versäumnisse von Lieferanten und/oder Herstellern des Unternehmers sowie von Hilfspersonen, Krankheit des Personals, Mängel an Hilfs- oder Transportmitteln gelten ausdrücklich als höhere Gewalt.
Der Unternehmer behält sich im Falle höherer Gewalt das Recht vor, seine Verpflichtungen auszusetzen und ist außerdem berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise aufzulösen oder zu verlangen, dass der Inhalt des Vertrags so geändert wird, dass die Ausführung weiterhin möglich bleibt. In keinem Fall ist der Unternehmer zur Zahlung einer Vertragsstrafe oder eines Schadensersatzes verpflichtet.
Hat der Unternehmer beim Eintritt der höheren Gewalt seine Verpflichtungen bereits teilweise erfüllt oder kann er sie nur teilweise erfüllen, ist er berechtigt, den bereits gelieferten bzw. lieferbaren Teil gesondert in Rechnung zu stellen. Der Käufer ist verpflichtet, diese Rechnung zu begleichen, als handele es sich um einen gesonderten Vertrag. Dies gilt jedoch nicht, wenn der bereits gelieferte bzw. lieferbare Teil keinen eigenständigen Wert hat.
Artikel 19 – Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an allen vom Unternehmer an den Käufer verkauften und gelieferten Sachen verbleibt beim Unternehmer, solange der Käufer die Forderungen des Unternehmers aus diesem oder aus früheren oder späteren gleichartigen Verträgen nicht erfüllt hat, solange der Käufer die bereits erbrachten oder noch zu erbringenden Arbeiten aus diesen oder ähnlichen Verträgen nicht bezahlt hat und solange der Käufer Forderungen des Unternehmers wegen Nichterfüllung solcher Verpflichtungen, einschließlich Forderungen bezüglich Vertragsstrafen, Zinsen und Kosten, nicht beglichen hat, alles im Sinne von Artikel 3:92 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches.
Die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen dürfen nur im Rahmen eines normalen Geschäftsbetriebs weiterverkauft und niemals als Zahlungsmittel verwendet werden.
Der Käufer ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen zu verpfänden oder auf andere Weise zu belasten.
Der Käufer erteilt dem Unternehmer oder einem von ihm benannten Dritten bereits jetzt die bedingungslose und unwiderrufliche Zustimmung, in allen Fällen, in denen der Unternehmer seine Eigentumsrechte ausüben will, alle Orte zu betreten, an denen sich seine Sachen befinden, und diese dort an sich zu nehmen.
Wenn Dritte auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen zugreifen oder Rechte daran begründen oder geltend machen wollen, ist der Käufer verpflichtet, den Unternehmer hierüber so schnell zu informieren, wie vernünftigerweise erwartet werden kann.
Der Käufer verpflichtet sich, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen gegen Brand-, Explosions- und Wasserschäden sowie Diebstahl zu versichern und versichert zu halten und dem Unternehmer die Police dieser Versicherung auf erste Anforderung zur Einsicht vorzulegen.
Artikel 20 – Geistiges Eigentum
Der Käufer erkennt ausdrücklich an, dass sämtliche Rechte des geistigen Eigentums an dargestellten Informationen, Mitteilungen oder sonstigen Äußerungen in Bezug auf die Produkte und/oder die Website dem Unternehmer, seinen Zulieferern oder anderen Rechteinhabern zustehen.
Artikel 21 – Personenbezogene Daten
Der Unternehmer verarbeitet Daten des Käufers ausschließlich in Übereinstimmung mit seiner Datenschutzerklärung unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die Datenschutzerklärung ist unter www.plaktegels.com einsehbar.
Artikel 22 – Beschwerdeverfahren
Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt Beschwerden gemäß diesem Verfahren.
Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb von 7 Tagen, nachdem der Käufer die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde voraussichtlich eine längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Käufer eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
Wenn die Beschwerde nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden kann, entsteht eine Streitigkeit, die dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
Artikel 23 – Streitigkeiten
Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Käufer, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar, auch wenn der Käufer seinen Wohnsitz im Ausland hat. Die Anwendbarkeit des Wiener Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Bei Beschwerden hat sich ein Verbraucher zunächst an den Unternehmer zu wenden. Ist der Webshop bei WebwinkelKeur angeschlossen und können Beschwerden nicht einvernehmlich gelöst werden, muss sich der Verbraucher an WebwinkelKeur wenden, das kostenlos vermitteln wird. Prüfen Sie unter https://www.webwinkelkeur.nl/leden/, ob dieser Webshop eine gültige Mitgliedschaft hat. Sollte auch dann keine Lösung zustande kommen, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde durch die von WebwinkelKeur eingesetzte unabhängige Schlichtungskommission behandeln zu lassen. Deren Entscheidung ist bindend, und sowohl Unternehmer als auch Verbraucher stimmen dieser bindenden Entscheidung zu. Die Kosten für die Vorlage einer Streitigkeit an diese Schlichtungskommission trägt der Verbraucher.
Artikel 24 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Käufers sein und müssen schriftlich festgelegt oder in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, dass der Käufer sie auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.
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